Gegenstand der vorgesehenen Veränderung am Standort der Bergehalde Brinkfortsheide Erweiterung
- Errichtung und Betrieb einer Deponie für DK I-Abfälle
(gering belastete mineralische Abfälle, Böden, Schlacken bzw. Aschen) - Angestrebtes Volumen: ca. 3,8 Mio. m³ (entspr. ca. 6 Mio. Tonnen)
- Verfülldauer: rund 15 Jahre
- anschließend Fertigstellung der Oberflächenabdichtung
- bergrechtlich zugelassene Verfüllungsendhöhe: 110 Meter über NHN,
- geplante Deponieendhöhe: ≤ 110 Meter über NHN
Grundlage des Genehmigungsverfahrens
Planfeststellungsverfahren gemäß § 35 Abs. 2 KrWG unter Beteiligung der Öffentlichkeit inkl. Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) und (mindestens) folgender Fachgutachten:
- Artenschutzrechtlicher Fachbeitrag
- Immissionsprognosen: Geruch, Lärm, Erschütterungen, Luft
- Hydrogeologie, Setzungsprognose, Standsicherheit
- Verkehrsgutachten
- Landschaftspflegerischer Begleitplan
- Klima
Ablauf des Genehmigungsverfahrens
a) Scoping-Prozess in der Verantwortung der Bezirksregierung:
- Festlegen des Untersuchungsrahmens der Umweltverträglichkeitsuntersuchung
- Unterrichtung der zuständigen Behörde (gem. § 15 UVPG) über das geplante Vorhaben
- Scoping-Termin unter Beteiligung der Fachbehörden
- Unterrichtung durch die zuständige Behörde
b) Antragsverfahren ( §73 ff VwVfG)
- Antragseinreichung durch DAH1 GmbH
- Aufgaben der Bezirksregierung:
- Prüfung der Vollständigkeit
- Bekanntmachung des Vorhabens
- Auslegung der Antragsunterlagen (auch bei den Kommunen): 4 Wochen (Einwendungsfrist: 8 Wochen)
- Beteiligungsverfahren
- Erörterungstermin
- Erteilung der Planfeststellung (inkl. UVP)
Aktueller Projektstand
Laufende Standortuntersuchungen durch RAG.